AGB

§1 Vertragspartner

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für die gesamten über den Online-Shop unter der URL http://soley-thelabel.de begründeten Verträge zwischen
Soley the Label
Mömpelgarder Weg 15
72072 Tübingen
Deutschland
Fon +49 (0)151 7447 9058 (Mo-Do 10-16 Uhr)
E-Mail info@soley-thelabel.de
USt-IdNr. DE 36158990
Geschäftsführer: Sladjana Grgic
und dem Kunden.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB).

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§2 Zustandekommen des Vertrages im elektronischen Geschäftsverkehr

Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine bindenden Angebote dar. Es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung gegenüber Switch-Fashion zu unterbreiten.
Sobald Ihr Auftrag bei uns eingegangen ist, erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten beinhaltet. Wir überprüfen anschließend die Verfügbarkeit der von Ihnen bestellten Artikel. Ist einer oder sind mehrere Artikel nicht verfügbar, nehmen wir insoweit Ihr Angebot nicht an, und Sie erhalten eine entsprechende Mitteilung per E-Mail. Switch-Fashion ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch Switch-Fashion zustande. Switch-Fashion übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit von Switch-Fashion für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß Ziff.II 9. dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Switch-Fashion den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
Aus technischen Gründen ist es uns leider nicht möglich Bestellungen per Telefon, Fax, Brief oder E-Mail entgegen zu nehmen. Wir akzeptieren nur die Bestellungen, welche über unseren Online-Shop ausgelöst werden.

§3 Information über Ihr Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:

Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, ist eine fristgerechte Widerrufserklärung gem. § 355 I 2 BGB innerhalb von 14 Tagen nach § 355 II 1 BGB abzugeben.
Es ist eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Widerrufsempfänger erforderlich. Die bloße Rücksendung einer Sache ist nicht ausreichend.

Diese Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
– an dem Sie, oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Soley the Label, Sladjana Grgic, Mömpelgarder Weg 15, 72072 Tübingen , E-Mail info@soley-thelabel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An: Soley the Label, Sladjana Grgic, Mömpelgarder Weg 15, 72072 Tübingen,
E-Mail-Adresse: info@soley-thelabel.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§4 Freiwillige Rücknahme
Eine erweiterte freiwillige Rücknahme über das 14-tägige gesetzliche Widerrufsrecht hinaus, bieten wir nicht an.
II Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Soley the Label
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Bestellungen über die Webseite www.soley-thelabel.de Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB.
§1 Preise; Liefer- und Versandkosten
Unsere Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. Die Versandkosten trägt der Kunde. Die zutreffenden Lieferländer sind unter "Lieferung & Versandkosten" aufgezählt. Die Preise, die Sie bei den Artikeln in Ihrem Einkaufswagen sehen, sind identisch mit denen auf der aktuellen Produktinformationsseite auf der Website. Wir stellen denjenigen Preis in Rechnung, der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf der Website gelistet war. Die Bestellung erfolgt zum jeweils aktuellen Tagespreis. Bitte beachten Sie, dass wir nicht an einen falschen Preis gebunden sind. Mit Ihrer Bestellung ist noch kein Kaufvertrag zu Stande gekommen.
§2 Verfügbarkeit
Nicht verfügbare Produkte werden im Online-Shop nicht angezeigt oder sind mit dem Hinweis "SOLDOUT" vermerkt. Haben Sie ein Produkt bestellt, welches aufgrund eines Irrtums nicht mehr verfügbar ist, werden Sie unverzüglich nach Feststellung des Irrtums per E-Mail darüber informiert.
§3 Zahlung
Soley the Label akzeptiert die auf der jeweiligen Angebots-Website angeführten und vom Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
Soley the Label behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Sendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Soley the Label schließt eine Haftung bei Verlust aus. Bei Überweisungen aus dem Ausland können Bankgebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
Die Zahlung der Bestellung hat innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellbestätigung zu erfolgen. Soley the Label behält sich das Recht vor, bei Bestellungen ohne registrierten Zahlungseingang nach einer weiteren schriftlichen Fristsetzung in Höhe von 14 Tagen die Reservierung der bestellten Artikel aufzulösen.
§4 Lieferbedingungen
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt gemäß der auf den Produktseiten angegebenen Lieferzeiten nach bestätigter Freigabe der Zahlungsart bzw. Registrierung des Zahlungseingangs.
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Über den Versand werden Sie per E-Mail informiert. Der Versand erfolgt derzeit über das Unternehmen DHL.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs der bestellten Ware geht auf den Besteller über, sobald diesem die Ware übergeben wird (§ 446 S. 1 BGB) oder wenn er sich im Verzug der Annahme befindet (§ 300 Abs. 2 BGB).

§5 Entgegennahme der Ware
Zur Versendung Ihrer Bestellung setzen wir die Firma DHL ein. Sollte eine Warenlieferung einmal beschädigt bei Ihnen ankommen, so möchten wir Sie um Folgendes bitten: Sofern möglich, rügen Sie die beschädigte Ware unmittelbar gegenüber dem Angestellten des Versanddienstleisters und dokumentieren Sie Grad und Umfang der Beschädigung. Anderenfalls ist eine Schadensregulierung bei evtl. beschädigtem Inhalt des Paketes kaum möglich. Sie können die Annahme beschädigter Ware verweigern.
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziff. II 8. dieser AGB.
§6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor ( vgl. § 449 BGB ).
Der Käufer erwirbt erst mit vollständiger Zahlung Eigentum an der von ihm bestellten Ware. Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche.

§7 Höhere Gewalt
Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§8 Gewährleistung
Ihnen stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Als Kunde haben Sie deshalb bei Mängeln der Sache das Recht, Gewährleistungsrechte unter Beachtung der nachstehenden Regelungen geltend zu machen.
Wir sind nicht der Hersteller der von uns gelieferten Ware. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz setzen wir uns mit dem Hersteller in Ihrem Interesse in Verbindung. Melden Sie hierzu eventuelle Beanstandungen uns gegenüber, indem Sie sich per Email an info@soley-thelabel.de bei uns melden.
Die Gewährleistung von Soley the Label richtet sich im Übrigen nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt Soley the Label grundsätzlich nicht; die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.
Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß.
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung (vgl. § 439 I BGB )
Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jedoch ist Soley the Label zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt ( vgl. § 439 IV BGB )
Gegenüber Unternehmern leistet Soley the Label für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehende Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit Soley the Label nach Ziff. II 9. dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Die in den §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den vorstehenden Sätzen unberührt.
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig angeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Mängelanzeige.
Die Europäische Kommission stellt nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über eine interaktive Website, auf die in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union elektronisch zugegriffen werden kann, eine Europäische Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen in der Europäischen Union wohnhaften Verbrauchern und in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmern zur Verfügung, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben (sog. OS-Plattform / URL: http://ec.europa.eu/consumers/odr/). Um eine Beschwerde auf dieser sog. OS-Plattform einzureichen, haben Verbraucher ein elektronisches Beschwerdeformular auszufüllen. Die einzelnen Informationen, die beim Einreichen einer Beschwerde obligatorisch anzugeben sind, werden im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 aufgeführt.
§9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet Soley the Label nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Sofern Soley the Label wie vorstehend für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.
(4) Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder die Mangelhaftigkeit der Ware arglistig verschwiegen wurde. Soley the Label haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz von ihm zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
(5) Sofern vom Hersteller oder vom Anbieter zu bestimmten Produkten Garantien eingeräumt werden, wird hierauf auf der entsprechenden Produktseite oder auf einer gesondert verlinkten Unterseite hingewiesen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, werden durch etwaig eingeräumte Garantien nicht berührt.
§10 Vertragssprache/Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragssprache ist deutsch.
Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Die über diesen Onlineshop geschlossenen Kaufverträge mit Unternehmern unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bei Streitigkeiten zu Verträgen, die über diesen Onlineshop geschlossenen worden sind, gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Bezirk Soley the Label seinen Sitz hat, wenn der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.